Blaulicht. Kein Durchkommen. Die Autobahn ist einseitig gesperrt. Mannschaftswagen der Polizei blockieren die Fahrbahn. Wer über die A7 aus Österreich einreist, wird kurz nach dem Grenztunnel bei Füssen auf eine kleine Teerstraße gelotst, die unter einer Brücke hindurchführt. Dort steht ein gutes Dutzend Polizistinnen und Polizisten - und blickt auf jedes Fahrzeug. Stichprobenartig oder bei Auffälligkeiten zücken die Beamen die rote Anhalte-Kelle: „Halt Polizei.“
Allgäu
Ein Riesenaufwand für fast nichts und die Bundespolizei wird ihre Überstunden anhäufen statt endlich abbauen zu können. Das lediglich um zu zeigen, dass es möglich ist, rechts an der AfD vorbeizuziehen. Die Einbildung eine Zustimmung zur AfD damit zu verkleinern wird nach hinten los gehen.
Das größte Übel ist sicherlich dass DEU an Zuwanderer die umfänglichsten und größten Sozialleistungen aller Nachbarländer bereit stellt. Das lockt Migranten an. Ja und leider auch abgelehnte Asylbewerber und Leute, die sich jeglichen Integrationsanstrengungen widersetzen werden weiterhin selbst nach Ausschöpfung aller Rechtswege weiterhin alimentiert. Auch zur Abschiebung anstehende verurteilte Straftäter dürfen sich im Lande frei bewegen und werden nicht interniert.
Das Märchen, dass Asylbewerber bei uns leben wie die Maden im Speck, wird immer wieder verbreitet. Ganz so einfach ist es nicht. Hier eine kleine Info von BR 24. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/asylbewerber-wie-viel-geld-und-welche-leistungen-bekommen-sie,Tt2Se7H Und ein schon etwas älterer Vergleich EU-weit. www.dw.com/de/leistungen-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-im-eu-vergleich/a-44287802 Man muss allerdings mit einrechnen, was von dem ausbezahlten Geld selbst finanziert werden muss. Das ist je nach Unterbringung unterschiedlich. Und außerdem ist wohl nicht allgemein bekannt, dass Asylbewerber, die in einer Unterkunft leben, aber berufstätig sind, für ziemlich prekäre Wohnverhältnisse ordentlich Geld bezahlen müssen. Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
Frau Reichenauer, ihre Quelle ist veraltet. Angelehnte Asylbewerber werden nach einer Übergangszeit von 18 Monaten anderen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Sie erhalten dann kein Bürgergeld, aber Gleichstellungsleistungen in genau der selben Höhe, ebenso Unterkunft und Krankenversicherung. Made im Speck hin oder her, diese Leute sind ABGELEHNT und müssen raus aus dem Land. Das einzige was man diesen Leuten noch zugestehen ist die die Hilfe bei der Ausreise (Economy Ticket + Verpflegung für 1-2 Wochen). Für alles weitere ist das Herkunftsland zuständig. Wir sind nicht das Welt-Sozialamt und es ist nicht unsere Schuld, wenn es in den Ländern nicht klappt. Die letzen 10 Jahre haben gezeigt, wo unser Helfer-Sydrom hinführt!
Wichtiger wäre, die Anreize zu senken. Wenn Deutschland die höchsten Geldleistungen zahlt und diese auch noch abgelehnte Asylbewerber bekommen, dann gehen sie halt nach Deutschland...........
Wieviel bekommt denn ein abgelehnter Asylbewerber, Frau Reissler? Wissen Sie das überaupt oder hetzen Sie lieber nur?
Frau Reichenauer, abgelehnt Asylbewerber bekommen genau da gleiche wie angenommene Asylbewerber oder gar deutsche Sozialhilfeempfänger. Nach 18 Monaten werden sie nämlich gleichgestellt. Dabei fährt Deutschland einen Alleingang, denn in den anderen EU Staaten ist die Versorgung abgelehnter bewertet entweder minimal oder wie in Frankreich gar auf 0 gesetzt. Boris Palmer berichtete kürzlich bei Markus Lanz, dass ihm Bescheide vorlägen, wonach eine asylanten Familie über 6.000€ im Monat erhält. Darüberhinaus, die SOKO Sozialbetrug berichtete diese Woche, gingen 2024 88% der Sozialbetrugsdelikte auf das Konto von Migranten. Ob man wie Frankreich auf 0 gehen sollte, muss man debattieren. Aber eine All-Inclusive Versorgung ist total daneben! Bürgergeld + Unterkunft + Krankenversicherung, da sind wir schnell bei Netto Leistungen von über 1.500€ pro person und Monat. Ähnlich viel bekommen viele Augsburger für Vollzeit Arbeit.
Kontrollen gegen Schleuser, die während der Dienstzeit der Beamten durchgeführt werden (7:00 - 20:00) werden sicherlich die nationale Notlage, in der wir uns ja laut Innenministerium befinden, effektiv lösen....nicht. Was soll man zu den wirklich verzweifelten Versuchen sagen, die ein Minister, der uns schon die Pkw-Maut versprochen hatte, nun beschert?
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